Meinungsfreiheit

 

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70 Jahre Grundgesetz Kein Grund zum Feiern

Sagen wir es in aller Deutlichkeit
das Grundgesetz, so lieb es uns auch sein mag,
leidet unter einem strukturellen Mangel
viele seiner Forderungen wurden nicht konkretisiert.

Das Recht auf Wohnung,
Das Recht auf Arbeit,
die unantastbare Würde des Menschen.

Wo findet man die Konkretisierung dieser Postulate?

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Aber warum gibt es dann Millionen in prekärer Beschäftigung,
Hartz IV Bezieher*innen, Obdachlose?
Warum menschenverachtende Sanktionen, die ein Klima der Angst, Passivität und Resignation erzeugen?

Alle Macht geht vom Volk aus.
Wer hat die Deutungshoheit über das GG?
Die bürgerlichen Herrschaftsvertreter*innen oder das Volk?

Der Mensch steht im Zentrum.
Ja, wirklich?
Gibt es deswegen Flaschensammler?

Jeder kann unter dem Glanz des GG Flaschen sammeln.
Der Millionär oder der Obdachlose. Das Gesetz ist für alle gleich.

Ein Blick zurück in die Vergangenheit.
Radikalenerlass, Berufsverbote, Staatsfeinde.
mehr als eine Million Menschen wurden überprüft, um einigen Hundert den Zugang zum Staatsdienst zu verschließen.
Das Wort Berufsverbot fand Eingang in verschiedene Sprachen.

Der absolute Wahnsinn.
Wozu war er gut?
Innerstaatliche Feinderklärung an eine ganze Generation.
Existenzvernichtung. Angsterzeugung als Instrument der herrschenden Klasse.

Aber es gab noch eine Steigerung. Die Agenda - Gesetze.Ende des Sozialstaates. Perspektivenverdrehung. Plötzlich sind die Erwerbslosen schuld an ihrem Schicksal, nicht das Wirtschafts-und Gesellschaftssystem, dessen strukturelle Gewalt langsam tötet.


Fallstricke

Menschenwürde

Gleichheit

Freiheit

unrealisierbar in einer bürgerlich-parlamentarischen Demokratie.

Ein Traum. Im Augenblick der größten Gefahr geht ein Ruck durch die Messe, die Menschen organisieren sich, bilden Unruhekolletive im ganzen Land, die Macht wankt, macht Konzessionen, die Menge jedoch lässt sich mit Brosamen nicht abspeisen, das Unrechtsregime, das von der Heiligen Allianz der Banken, Konzerne und Superreichen mit ihrer medialen Macht gestützt wird, bricht zusammen.
Ein halbes Jahrtausend Restauration ist endlich zu Ende.

Der Traum auch.

Transformation der Demokratie.
Es war nie eine.